Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom Oktober, 2013 angezeigt.

CDU: Intrigenspiele auf dem Fraktionsflur.

Der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Johann Wadephul, wandelt durch die Flure der Fraktion seiner Partei im Kieler Landtag. Er wird dabei durch Türspione aus den Büros der Abgeordneten Kerssenbrock und Kayenburg beäugt, mit denen er gerade diverse Konflikte austrägt. Mit mahnend erhobenem Zeigefinger erklärt er: "Eure Spielchen sind nicht mein Fall, klar?!". Im selben Moment öffnet sich vor seinen Füßen die nächste Falltür. (2001).

Kehrsatzung.

Die Kehrsatzung legt fest, welche Flächen in der Verantwortung der Kommune oder Gemeinde gereinigt werden und welche nicht. Da haben es manche Nachbarn leichter als andere, und es verbessert die Stimmung nicht, wenn auf vermeintliche Privilegien geklopft wird. Schild: Sie verlassen den Sektor der Kehrsatzung. Ab hier kehren die Anwohner selbst. Nachbar Hochnase wendet sich an Nachbar Rotkopf: "Herr Nachbar! Der Baum aus IHREM Kehrrevier verunreinigt wiederkehrend meinen Kehrsatzungs-Gehsteig ... von meinem Auto ganz zu schweigen. Tun Sie etwas! Allerfeinste Zutaten für Nachbarschaftskrieg. (2013).

Hamburgs Erster Bürgermeister sucht einen Kultursenator.

2001. Im Hamburger Senat ist der Posten des Kultursenators vakant. Der Erste Bürgermeister und Chef des Senats, Ole von Beust (CDU), sucht einen Nachfolger. Vor ihm liegt das Telefonbuch, aus dem er bereits fleißig Personen, die auf Anruf abgesagt haben, ausgestrichen hat. "Moin - von Beust ist mein Name! Wollen Sie nicht Kultursenator werd... aufgelegt!" (2001).

Intrigantenstadl Politik - im Kleinen wie im Großen.

Mit List und Tücke verstehen es die widerstreitenden Parteien, einander die Beschlusslage zu ihren Gunsten abspenstig zu machen. Hier geht es mal um die Frage, ob in Bad Oldesloe, Schleswig-Holstein, ein neuer Kunstrasenplatz eingezäunt werden soll oder nicht. Klau' die Kokosnuß - klassisches kommunalpolitisches Kinderspiel. (2013).

Nordelbische Kirche. Einsparungen. St. Florian.

Der kleine Engel verfolgt mit Kopfhörer die Gebete aus der Nordelbischen Kirche, die sich intern auf Kürzungen der Geldmittel einstellen muß, im Tenor lauten sie: "... verschon' mein Budget - schneid's andere an ..." Der Engel informiert den Adressaten, den sprichwörtlichen St. Florian: "Jede Menge Anrufungen auf der evangelischen Frequenz!" (2003).

Hansi Handel: Jugend forscht.

"Onkel Hansi, ich möchte bei "Jugend forscht" mitmachen. Weißt du nicht ein gutes Thema für mich?"

"Gutes Thema für dich ... hmm ... vielleicht an eine Zeitungsmeldung anknüpfen ...?
"Hier! Forsche doch mal über das nachlassende Forschungsinteresse deiner Generation!"

(2001).

Parkplatz-Parfüm.

Von der magischen Wirkung freien Parkraums. Sobald er zusätzlich zum vorhandenen knappen Parkraum geschaffen ist, übt er eine starke Sogwirkung aus. Horror vacui. Die Leere muß und wird gefüllt werden. Zusätzliche Verkehrsfläche zieht zusätzlichen Verkehr an, einfach weil er möglich wird. So daß nach einiger Zeit über eine abermalige Erweiterung nachgedacht werden muß: noch mehr Parkplätze, noch eine weitere Autobahnspur, noch eine zusätzliche Tunnelröhre. Weil die Überbrückung des Raums durch großzügigere Verkehrswege einfacher und kostengünstiger wird, entstehen neue Lieferbeziehungen mit dem Umland, verlegen Menschen ihren Wohnsitz aus dem Zentrum in die Peripherie, werden Städter zu Pendlern, mutieren Stubenhocker zu begeisterten Reisenden. Wer seine staufreie Innenstadt liebt, richtet neue Parkplätze vor den Toren der Stadt ein. Dort sollten sich dann allerdings auch die Einzelhändler ansiedeln, denn ihr autofahrender Kunde geht ungern zu Fuß - selbst wenn es nur 500 Meter bis z…

HSH-Nordbank-Havarie. Landesbürgschaft.

Die HSH Nordbank ist auf Finanzklippen gelaufen und befindet sich in akuter Seenot. Die Badewannenkapitäne achtern, Peter-Harry Carstensen und Rainer Wiegard (beide CDU), betreiben Leckabwehr mithilfe eines Landesbürgschafts-Pflasters, 13 Millarden Euro. In der großen Welt hingegen beschweren Risiken aus der Finanzierung von Schiffsneubauten die finanzielle Zukunft der Bank. Als Bugzier gibt es noch ein paar trübe Rotlichtgeschichten aus der New Yorker Filiale der HSH Nordbank. (2009).

Bildungspolitik: Lehrer als Beamte oder als Angestellte?

Blitzsauberer Sparansatz, der auf dem Teppich bleibt: Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel präsentiert seine haushaltsschonende Möblierung auf dem Landesetat-Teppich: den Beamten-Status-Stuhl für Lehrer. Allein, der Teppich liegt nicht flach, sondern türmt sich gebirgig. Blickdicht werden die Pensions-Folgekosten darunter abgeschirmt, die mit dem Beamtenstatus notwendig einhergehen. Freilich dauert es einige Zeit, bis die Beamten-Lehrer in den Altersruhestand wechseln und die Pensionsansprüche geltend machen, die ihnen nach dem Gesetz zustehen. Aber wenn es soweit ist, ist die Politikkarriere altersbedingt oder aus anderen Gründen sowieso längst zu Ende - um die dann richtig eintretende Geldknappheit möge sich eine andere Politikergeneration kümmern. Für den Moment aber gewinnt ein Politiker mit den Einsparungen, auf die im Bild stolz verwiesen wird, jenen Haushaltsspielraum, mit dem er Politik machen, das heißt: Stimmen kaufen kann. (2000).